100-Tage-Programm: Schwarz-Rot will Bauordnung novellieren

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Die schwarz-rote Landesregierung will die Bauordnung unter Dach und Fach bringen. Der zuständige Senator stellt den bisherigen Entwurf auf den Prüfstand. Aus seiner Sicht muss einiges gestrichen werden.

Die Berliner Bauordnung soll nach jahrelangen Diskussionen novelliert werden. Rot-Grün-Rot hatte sich dazu nicht mehr durchgerungen. Berlins neuer Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler hat sich das für die ersten 100 Tage vorgenommen. „Wir wollen einige Sachen zu Ende bringen, die im vergangenen Jahr ziemlich lange hin- und hergeschoben oder am Ende auch liegengelassen wurden“, sagte Gaebler der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre an erster Stelle die Bauordnung.

Das gilt aus Gaeblers Sicht zum Beispiel für das Verbot von Schottergärten. „Ich bin auch kein Fan davon. Aber warum muss ich die im Rahmen einer Bauordnung verbieten?“ Das bedeute, dass jedes Bauamt jedes Bauvorhaben genau daraufhin kontrollieren müsse. „Das erschließt sich mir nicht.“

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