Am 8. Februar platzte in der Causa Teichtmeister der Prozess. Ein neuer Termin steht aus. Indes ist die Kritik am Gesetzesentwurf gegen Kindesmissbrauch groß. Ein Justiz-Debakel.
Vor 100 Tagen hätte der Prozess gegen den früheren Burgschauspieler Florian Teichtmeister wegen Besitz von Kindesmissbrauchsdarstellungen über die Bühne gehen sollen. Stand Donnerstag war kein neuer Termin bekannt.Grund ist nicht mehr die „akute Erkrankung“ Teichtmeisters, sondern von Richter Stefan Apostol beauftragte Ermittlungen, deren Ergebnisse auf sich warten lassen.
„Die Begrifflichkeit wird abgelehnt“, heißt es dazu etwa von der STA St. Pölten - auch weil das Wort Kind, etwa bei einem 17-jährigen Opfer, irreführend sei. „Im vorliegenden Gesetzesentwurf werden auch Jugendliche selbst kriminalisiert“, kritisiert der Verein Neustart. Wenn ein 13-Jähriger und eine 14-Jährige einvernehmlich Sex haben, ist das nicht strafbar.
Der Fall Teichtmeister rückte das Problem Kinderpornografie zuletzt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Anderes Beispiel: Ein 23-Jähriger und eine 17-Jährige können straffrei einvernehmlichen Geschlechtsverkehr haben, der 23-Jährige dürfte aber keine intimen Fotos von der 17-Jährigen besitzen. „Dieser Widerspruch ist zu beseitigen“, fordert die Richtervereinigung. Die Rechtsanwaltskammer spricht sich indes gegen die geplante Erhöhung der Strafen aus.
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