12 Euro Mindestlohn beschlossene Sache
Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten am Freitag in Berlin dafür, die Lohnuntergrenze per Gesetz auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Im Juli steigt er auf 10,45 Euro.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich darauf verständigt, den Mindestlohn einmalig per Gesetz anzuheben. Normalerweise wird er in einer Kommission von Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Der staatliche Eingriff in die Höhe des Mindestlohns stößt auf Kritik in der Wirtschaft.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte die Anhebung des Mindestlohns durch den Gesetzgeber. Wer bisher bei einer mit Mindestlohn vergüteten Vollzeitstelle 1700 Euro bekommen habe, verdiene ab Oktober 2100 Euro, sagte Heil. Das sei für viele Menschen eine spürbare Verbesserung angesichts der derzeitigen Preissteigerungen.
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