Seit einem Jahr gilt in Russland: Wer die Armee „diskreditiert“, riskiert bis zu 15 Jahre Haft. Nun sollen die Strafen noch härter werden.
Laut der russischen Zeitung"Kommersant" schlug Prigoschin insbesondere vor, jegliche Kritik an den Teilnehmern der sogenannten"speziellen Militäroperation" sowie die Veröffentlichung von Informationen über ihre früheren Straftaten zu verbieten. Kritiker der
sollten, so der angebliche Vorschlag von Prigoschin, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.nach wie vor unklar ist."Kein einziges Gesetz in Russland erlaubt die Bildung privater paramilitärischer Formationen. Streng genommen können nur diejenigen als Freiwillige betrachtet werden, die Militärdienst leisten und einen Vertrag mit der Armee abgeschlossen haben.
Maksim Olenitschew gibt eine ähnliche Einschätzung ab:"Mit den Gesetzentwürfen soll die Militärzensur weiter verschärft werden, und das, wo in Russland kein Kriegsrecht verhängt wurde.
Als"Fakes" können, so der Jurist, beispielsweise Berichte über die Wagner-Gruppe eingestuft werden,"in denen es entgegen der offiziellen Informationen heißt, die Truppe werde schlecht versorgt". Gleichzeitig macht Tschikow darauf aufmerksam, dass unklar sei, wie bestimmt werden solle, welche Informationen über Freiwilligenverbände wahr und welche unwahr seien.
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