Bei dem Skandal-Sender RBB ist die Zahl der Zahlungsverweigerer gestiegen. 165.113 Berliner waren Ende 2022 im Mahnverfahren – rund 11.500 mehr, als im Jahr davor.
Im vergangenen Jahr gab es 54.266 Vollstreckungsersuchen des rbb. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage eines AfD-Abgeordneten hervor.
Den Beitragspflichtigen wird zunächst eine Zahlungserinnerung geschickt, dann ein Festsetzungsbescheid, auf den ein Säumniszuschlag von 8 Euro aufgeschlagen wird. Wird auch dann immer noch nicht gezahlt, wird eine Zwangsvollstreckung angedroht. Fließen die GEZ-Gebühren immer noch nicht, wendet sich der RBB über den Zentralen Beitragsservice an die zuständigen Vollstreckungsbehörden.
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