Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag, demzufolge der ORF-Beitrag verfassungswidrig sei, aus Formalgründen als unzulässig zurückgewiesen.
Insgesamt 331 Personen, von denen die Mehrheit kein Fernsehgerät besitzt, hatten sich mit einem sogenannten Individualantrag auf Gesetzesprüfung an denAber: Individualanträge sind nur unter bestimmten Bedingungen zulässig."Nur wenn diese erfüllt sind, kann der VfGH solche Anträge inhaltlich prüfen", betont das Gericht.
Der VfGH betont, dass Individualanträge nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind und dass in diesem Fall die Antragsteller andere rechtliche Möglichkeiten haben, um ihre Ansprüche vorzubringen
Verfassungsgerichtshof (Vfgh) GIS Österreich
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