Milliarden-Deal: Bund verspricht Ländern 'frisches Geld' Bund und Länder haben am Dienstag in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) eine Grundsatzeinigung getroffen.
Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Mrd. Euro"frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellen, gaben Finanzminister Magnus Brunner sowie die Verhandler in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Abend im Finanzministerium bekannt. Konkrete Details wurden noch keine genannt.
Zukunftsfonds: 1,1 Milliarden Euro für Kinderbetreuung und mehr Geeinigt hat man sich auch auf den sogenannten"Zukunftsfonds", der mit 1,1 Mrd. Euro dotiert wird, über den u.a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen. Finanzminister Brunner sah in dieser Grundsatzeinigung einen"sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen". Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte, mit dieser Einigung sei der Grundstein gelegt auch in Sachen Gesundheitsreform. Auch die Finanzierung der Pflege für die nächsten fünf Jahre sei damit sichergestellt.
Finanzausgleich: Wer bekommt was aus dem Steuertopf? Mit dem Finanzausgleich wird geregelt, zu welchen Teilen die Steuern an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Wie viel Geld verteilt wird, hängt von den jährlichen Steuereinnahmen ab. Im Vorjahr lagen die gemeinschaftlichen Bundesabgaben bei rund 93,3 Milliarden.
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