Die vorgesehene Kreditaufnahme „auf Vorrat“ verstoße gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Rettungsschirm Energiekrise
Rechnungshof: 200 Milliarden-„Doppelwumms“ verfassungswidrigDer Kommentarbereich ist geschlossen und steht Ihnen morgen früh ab neun Uhr wieder zur Verfügung.
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