236.000 Euro soll die Wiener Stadträtin Sima an die Tageszeitung 'Österreich' zahlen. Gegen das Gesetz, das das vorschreibt, hat sie den VfGH bemüht. Dieser wird nun darüber entscheiden.
236.000 Euro soll die Wiener Stadträtin Sima an die Tageszeitung "Österreich" zahlen. Gegen das Gesetz, das das vorschreibt, hat sie den VfGH bemüht. Dieser wird nun darüber entscheiden.28. Februar 2023,Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in den kommenden Monaten über das gesetzlich geschützte Recht der Gegendarstellung. So zumindest sieht es Ulrike Sima.
Der Passus regelt Entschädigungen in Fällen, in denen Medienhäuser Gegendarstellungen veröffentlichten, diese aber von einem Gericht im Nachhinein von einem Gericht als unrechtmäßig eingeschätzt werden. Genau deswegen schuldet Sima der Mediengruppe Österreich 236.000 Euro. Der VfGH hat in seiner Vorschau angekündigt, den Fall im ersten Halbjahr 2023 zu prüfen.
Unsinn, erklärte Sima und klagte: Es hätten in dieser Nacht, also in jener von 31. Oktober auf 1. November, gar keine Kontrollen stattgefunden. Das Wiener Landesgericht gab der im Jänner 2020 Stadträtin recht,"Österreich" musste eine Gegendarstellung veröffentlichen.Dann ging die Zeitung in Berufung und hatte damit vor dem Oberlandesgericht im Oktober 2020 Erfolg.
Dagegen richtet sich nun ihr VfGH-Antrag. Denn derartige Beträge würden die"Gefahr einer finanziell ruinösen Risikohaftung", wie das Höchstgericht den Antrag zitiert. Das sei Menschen, die zur Wahrung ihres guten Rufes eine Gegendarstellung erwirken möchten, nicht zuzumuten. Die Bestimmung würde gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf Privatleben verstoßen.
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