Helmut Markworts Tagebuch - 240 Euro fürs Ehrenamt - Rot-Grün-Rot in Berlin verpulvert Steuergeld
hat der Wahlkampf begonnen. Die Unterlagen für die Briefwahl sind schon verschickt. Am 12. Februar soll alles besser klappen. Unter internationaler Aufsicht will der Berliner Senat die Blamage korrigieren, die er sich vor anderthalb Jahren eingefangen hat. Nach einer beispiellosen Serie von Pannen und Missständen hat das Landesverfassungsgericht die Wahl für ungültig erklärt.
Aus Sorge, nicht genügend Wahlhelfer in den Stimmlokalen einsetzen zu können, hat er die Landeswahlordnung auf unglaublich großzügige Weise verbessert. Jedes Mitglied eines Wahlvorstandes erhält nach dieser Regelung sage und schreibe 240 Euro. Das „Erfrischungsgeld“, wie es offiziell heißt, wird damit gegenüber der verpfuschten Wahl auf das Vierfache erhöht. Mitglieder eines Briefwahlvorstandes bekommen immer noch 200 Euro.
Sosehr der 240-Euro-Köder den Berlinern gefällt, so sehr muss er die Wahlhelfer im Rest der Republik ärgern. Sie bekommen pro Wahltag 25 Euro, wie es in der Bundeswahlordnung für „Erfrischungsgeld“ empfohlen wird. An diese Richtlinien halten sich auch die Wahlämter in Bayern und in Baden-Württemberg, deren Regierungen jedes Jahr im Rahmen des Finanzausgleichs Milliarden an das notleidende Berlin überweisen. Was sie einsparen, wird in Berlin verschwendet.
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