Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird 25 Jahre alt. Immer wieder kommt der Vorwurf der politischen Einäugigkeit auf. Bei der Festrede tänzelte auch Außenministerin Baerbock um diesen Elefanten im Raum herum, berichtet RonenSteinke
Das Völkerrecht hat Zähne bekommen. Das ist die gute Nachricht, die mit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs vor jetzt genau 25 Jahren verbunden ist. Aber diese Zähne beißen nicht jeden. Das ist die problematische Seite.Wladimir Putin
und dessen"Kinderrechtskommissarin" Maria Lwowa-Belowa war, die am 17. März wegen der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine verhängt wurden, so fehlte dennoch unter Beobachtern auch in Europa selten die Frage: Und was ist mit George W. Bush? Und was ist mit Tony Blair?
Zur Gerechtigkeit gehöre schließlich, dass sie für alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher gleichermaßen gelten müsse, egal wie mächtig oder gut vernetzt diese seien."Dieser Haftbefehl ist kein Mittel der Gerechtigkeit. Er ist eher Teil einer erweiterten Kriegsführung", kommentierte zum Beispiel in der Wochenzeitungder Kriegsreporter Wolfgang Bauer bitter. Bei aller Liebe: Der Westen zeige hier seine Doppelmoral.
Der Vorwurf der Doppelmoral ist nie ganz auszuräumen gewesen, auch nicht, wenn Juristen immer wieder erläuterten: Die Ukraine habe nun mal von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, dem Gerichtshof die Jurisdiktion über ihr eigenes Gebiet zu geben und damit auch über die russischen Verbrechen dort. Der Staat Irak hingegen habe das mit Blick auf die USA und Großbritannien nie tun wollen; leider.
Der schreiende Wunsch nach gleichem Recht für alle, das ist in gewisser Weise sogar von Beginn an der Impuls für die Gründung dieses Gerichts gewesen. Das war 1998: Sechzig Staaten unterzeichneten damals in Rom das Gründungsdokument, darunter waren von der ersten Stunde an sehr viele afrikanische.
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