Heute beginnt der auf drei Tage angesetzte parlamentarische Kehraus. Am Mittwoch stand die Einführung einer Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühr zur Finanzierung des ORF auf der Tagesordnung.
© Roland SchlagerDas neue ORF-Gesetz mit dem Ersatz der GIS durch eine Haushaltsabgabe hat am Mittwoch im Nationalrat zu der erwartet emotionalen Debatte geführt. Während die Koalition den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfit gemacht sah, hagelte es seitens der Opposition scharfe Kritik. Speziell FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gab sich entrüstet und sah den ORF als"Propaganda-Instrument der Mächtigen" fortgeschrieben.
VP-Mediensprecher Kurt Egger betonte, dass man mit den Online-Vorgaben auch dafür gesorgt habe, dass der Wettbewerb gegenüber privaten Medienhäusern nicht unfair werde. Sport- und Kultur-Angebote blieben ebenso wie die Landesstudios erhalten. Kein gutes Haar am Beschluss fand auch der sozialdemokratische Abgeordnete Jörg Leichtfried. Er findet die neue Abgabe weder sozial noch gerecht:"Die Millionenerbin in der Seevilla zahlt gleich viel wie die Supermarktkassiererin in der Zwei-Zimmer-Wohnung." Zudem fehle eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF:"Wo ist die Gremien-Reform?", fragte sich Leichtfried.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt", richtete Finanzminister Magnus Brunner in Richtung Meinl-Reisinger aus."Schreckensszenarien", die zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Raum standen, seien nicht eingetreten,"auch aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung", betonte Brunner und hob die teilweise Abschaffung der Kalten Progression sowie die Valorisierung weiterer Sozialleistungen hervor.
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