Das Antikorruptionsvolksbegehren wird im Parlament behandelt. Die Politik hat erste Forderungen umgesetzt. Korruption bleibt aber weiterhin zu einfach möglich.
Vom kleinen Gefallen bis zum großen Betrug reicht die Spannweite der Korruption. Das Resultat ist immer dasselbe: Statt den Besten profitieren die am besten Vernetzten. Das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren wollte der Korruption in Österreich daher den Riegel vorschieben.und Eintragungen konnten gesammelt werden. Heute werden die 72 Forderungen im Justizausschuss behandelt.
Einige wurden bereits umgesetzt, die anderen sollen nun verstärkt beleuchtet werden. Schon am Mittwoch feierte die NGO #aufstehn daher die „Rückkehr der Justitia“ ins Parlament. Doch welche Missstände muss die Göttin der Gerechtigkeit beheben? Und welche Werkzeuge fehlen ihr?Dass viele Formen der Korruption nicht verboten sind, hat das Ibiza-Video deutlich gemacht. Sogenannter „Vorab-Korruption“ wird der Riegel vorgeschoben.
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