Innenminister Karner (ÖVP) unterstützte den Plan, Asylwerber nach Ruanda abzuschieben. Die SPÖ warnt nun aber vor rausgeschmissenem Steuergeld.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderte Innenminister Gerhard Karner dazu auf, Abstand von den Ruanda -Plänen zu nehmen.An dem Plan der einstigen konservativen Regierung Großbritanniens, dass illegale Einwanderer durch einen Vertrag mit Ruanda in das Land abgeschoben werden können, fanden auch einige heimische Parteien Gefallen.
830 Millionen Euro Steuergeld verschwendet haben", wie SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Dienstag aufklärte. Das sei für ihn Grund genug, dass Karner von einer solchen Idee klar Abstand nehmen müsse.kann sich keiner leisten", betonte Einwallner. Ziel des Abkommens war es, einige hunderte Menschen nach Ruanda abzuschieben.
in Österreich nur durch eine"solidarische Verteilung in der EU gesenkt werden und die Grenzen am besten durch europäische Verfahrenszentren entlastet werden" können.
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