Die PIN AG verteilt ab sofort die Benachrichtigungen für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“.
gerufen – 42 Tage nach der gerade stattgefundenen Wiederholungswahl. Das Klima-Bündnis wollte ursprünglich einen parallelen Wahl- und Abstimmungstermin. Das lehnte der Senat ab, weil er nach der Chaos-Wahl neue Komplikationen befürchtete.
Worum es geht? Bislang ist vorgesehen, dass Berlin erst bis 2045 klimaneutral wird. Eine Verkürzung dieses Ziels um 15 Jahre hatte der Senat abgelehnt – nicht zu schaffen! Das fand auch die zuständige Senatorin
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