Abschiebungen aus Deutschland sollen künftig deutlich schneller und konsequenter durchgeführt werden. Neue Maßnahmen dafür will die Bundesinnenministerin am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Doch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem Personalengpass, der die Umsetzung gefährden könne.
hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer inkein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Faeser unserer Redaktion. „Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können“, sagte Faeser.
So ist in dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Viele der Detailänderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren stärker einzufordern. Die ungeklärte Identität sei nach wie vor eines der Haupthindernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, heißt es im Gesetzentwurf.
„Dabei ist klar, dass wir zugleich weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln werden, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen“, sagte Faeser. hatte zuletzt mehr Tempo bei Abschiebungen gefordert. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz im Interview dem „Spiegel“.
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