Abschiebungen: EGMR bremst britische Regierung

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Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können die umstrittenen Abschiebeflüge von Asylbewerbern möglicherweise nicht stattfinden

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können die umstrittenen britischen Abschiebeflüge von Asylbewerbern nach Ruanda möglicherweise nicht stattfinden. Das Gericht ordnete am Dienstagabend an, dass einer der Betroffenen zunächst nicht ausgeflogen werden dürfe. Vielmehr müsse zunächst eine Frist von drei Wochen nach dem Abschluss des Rechtsweges in Großbritannien verstreichen.

Der EGMR gehört zum Europarat, nicht der Europäischen Union, und ist damit auch für Großbritannien zuständig. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Asylbewerber verringerte sich zuletzt von ursprünglich 37 auf sieben. Die Verfügung des Gerichts galt für einen von den Verbliebenen, einen Iraker.

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