16- und 17-Jährige sollen bald in Berlin das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Der Senat will das am Dienstag beschließen.
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Das Ziel hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hatte zuletzt moniert, dass ein konkreter Entwurf auf sich warten lässt. Um das Wahlalter zu senken, muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Dafür wird die Opposition gebraucht.
Mit 16- und 17-jährigen deutschen Staatsbürgern würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für das Berliner Abgeordnetenhaus und damit auch für Volksentscheide von zuletzt rund 2,44 Millionen um schätzungsweise etwa 60.000 erhöhen. Ein Wahlrecht ab 16 für Landesparlamente gilt nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ bereits in fünf der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg.
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