Abstimmung erst im April? Berlins Innensenatorin IrisSpranger hält einen KlimaVolksentscheid zusammen mit der Wahlwiederholung im Februar für unmöglich. Entscheidung im Senat: nächste Woche.
wie die Terminvorgaben nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt nach Einschätzung ihrer Verwaltung nicht einzuhalten seien
. Demnach muss etwa dem Abgeordnetenhaus Gelegenheit eingeräumt werde, einen eigenen Gesetzentwurf und Standpunkt zu beschließen. Dies könne regulär aber erst in der Sitzung am 15. Dezember erfolgen – einen Tag später, als es das Gesetz vorgebe, sollte im Februar schon über den Volksentscheid abgestimmt werden.
Spranger teilte am Dienstag auch mit, dass die genaue Anzahl der Unterschriften für den Volksentscheid am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht werden soll.Die Initiatoren des Volksentscheids plädieren derweil weiter für eine zeitgleiche Abstimmung und prüfen, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte dies nicht der Fall sein. Damit beschäftige sich derzeit eine Gruppe von Anwältinnen und Anwälten, sagte Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative.
„Wahlen und Volksentscheide haben den gleichen Verfassungsrang. Die Verfassung verlangt also vom Senat, alles zu tun, damit die Abstimmungen am selben Tag stattfinden“, erklärte Kremer. „Bisher sammelt die Innenverwaltung aber nur Gegenargumente.“
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