Schwere Justiz-Schlappe für Brandenburgs rechtsextreme AfD! Vorm Verfassungsgericht klagte die Landtags-Fraktion am Mittwoch auf einen Sitz in der Geheimdienst-Kontrollkommission. Und blitzte damit ab.
Seit drei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz Brandenburgs AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Genauso lange versucht die Partei, den Geheimdienst zu überwachen – in der Kontrollkommission des Parlaments . Dessen Mitglieder dürfen in einem abgeschirmten Kellerraum die Verfassungsschutz-Akten einsehen. Unter strengster Geheimhaltung.
Doch die Mehrheit des Landtags wollte keinen Rechtsextremen auf den Vertrauensposten wählen. Alle 23 AfD-Abgeordneten fielen durch – auch Neonazi Andreas Kalbitz, der auch nach seinem Parteiausschluss weiter in der AfD-Fraktion sitzen darf. Nun wollten die Rechtsextremen vor Gericht einen Sitz erzwingen. Begründung: ihre Chancengleichheit sei verletzt. Die zweitgrößte Fraktion müsse auch in der PKK vertreten sein.Die Chancengleichheit der Opposition ist ein hohes Gut, stellten die Richter fest. Und: Landtags-Ausschüsse müssten ein Spiegelbild der Volksvertretung sein. Aber: Kein Abgeordneter dürfe gegen seine Überzeugung und sein Gewissen zu einer Wahlentscheidung gezwungen werden.
Ganz im Gegenteil, meint die SPD. „Das Urteil stärkt die freie Entscheidung der Abgeordneten“, sagte Fraktions-Geschäftsführer Ludwig Scheetz. „Den Totengräbern der Demokratie muss man nicht noch die Schaufel in die Hand drücken.“
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