Hannover (lni) - Die AfD klagt nach Kritik des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme an der Partei gegen das Land Niedersachsen. Noch an diesem
Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug"Alternative für Deutschland". FotoDie AfD klagt nach Kritik des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme an der Partei gegen das Land Niedersachsen. Noch an diesem Montag gehe eine Feststellungsklage an das Verwaltungsgericht Oldenburg, kündigte der stellvertretende AfD-Landeschef Stephan Bothe an.
Das Innenministerium prüft die Aussagen des Polizeipräsidenten rechtlich. Diese Prüfung dauere weiterhin an, sagte ein Sprecher. Innenministerin Daniela Behrens hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, dass für sie unabhängig davon jedoch feststehe, dass die AfD
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