Bundesverfassungsgericht erteilt Angela Merkel eine Rüge, weil sie als Kanzlerin die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich mit Stimmen der AfD kritisierte. Die Linie ist zunehmend umstritten: Drei von acht Richtern stimmten dagegen. W_Janisch klärt auf SZPlus
Es mag Angela Merkel trösten - falls sie in diesem Punkt überhaupt des Trostes bedarf -, dass sie nicht die Erste ist, die in die Falle der verfassungswidrigen AfD-Kritik getappt ist.
Sie hat sich nun eine Rüge des Bundesverfassungsgerichts eingefangen, weil sie nach der AfD-gestützten Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen im Februar 2020 von einem"schlechten Tag für die Demokratie" gesprochen hatte. Der einstigen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erging es 2018 ähnlich, weil sie AfD-Politikern wie Björn Höcke eine Radikalisierung der Gesellschaft vorhielt.
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