Der Kreistag von Garmisch-Partenkirchen hat zu Unrecht einem Nachrücker der AfD die Aufnahme verweigert. Der Kreistag muss sich nun a ...
Plakat der AfD - Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland». - Foto: Stefan Sauer/dpa/Archivbild
Die Regierung von Oberbayern bitte nun, über das Nachrücken des Listennachfolgers unter Beachtung dieser Rechtsauffassung in der nächsten Kreistagssitzung nochmals zu entscheiden. Der AfD-Politiker werde zu der Sitzung eingeladen. Der AfD-Kreisverband hatte damals erklärt, Mutschlechner sei von den Bürgern gewählt worden. Die kritisierten Posts des AfD-Kandidaten seien Meinungsäußerungen und hätten keine strafrechtliche Relevanz.
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