Im Streit zweier AfD-Landesvorstände hat der Landeswahlausschuss nun entschieden, dass die AfD nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven teilnehmen darf.
und Bremerhaven zugelassen. Das gab der Landeswahlausschuss im Bundesland Bremen am Donnerstag bekannt. Der Grund für den Ausschluss in Bremerhaven sei, dass der Wahlvorschlag nicht von einem legitimierten AfD-Landesvorstand unterzeichnet worden sei. Vorher hatte der Landeswahlausschuss auch zwei konkurrierende AfD-Wahllisten für die Stadt Bremen ausgeschlossen. Damit darf die AfD bei der Landtagswahl im dem Bundesland überhaupt nicht antreten.
Im kleinsten Bundesland sind Bremen und Bremerhaven getrennte Wahlbereiche. In beiden gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Wer diese in einem Bereich überspringt, darf Abgeordnete in das Landesparlament entsenden.Die Zulassung zu der Landtagswahl im kleinsten Bundesland stand wegen eines tiefen Konflikts in der AfD seit langem in Frage. Seit vergangenem Jahr streiten sich zwei Landesvorstände, welcher von ihnen legitim ist.
Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist endgültig. Nur noch nach der Wahl könnte die unterlegene Seite das Ergebnis anfechten. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2019 hatte die AfD mit 6,1 Prozent der Stimmen fünf Mandate errungen.Auch die Führungsgremien der AfD im Bund sind durch den Konflikt in Bremen gespalten. Der Bundesvorstand hat sich hinter Minich gestellt, das Bremer Landesschiedsgericht und das Bundesschiedsgericht stützen den Notvorstand.
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