Eine Schule in Osnabrück hat ein Stück über Aussagen der Partei aufgeführt. Die AfD Niedersachsen sieht die Neutralitätspflicht verletzt. Nun entscheidet ein Gericht.
In ihrer Klage erklärt die AfD, dass Lehrkräfte zwar dafür sorgen müssten, dass alle zulässigen politischen Äußerungen geäußert werden können. Allerdings sollten sie keinen Raum für rechtswidrige und beleidigende Äußerungen bieten. Diese müssten zurückgewiesen und unterbunden werden. Schulen seien kein Raum für politischen Aktivismus.
„Grundsätzlich gilt für Schulen eine politische Neutralitätspflicht“, sagt der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner der Berliner Zeitung. „Was natürlich nicht bedeutet, dass sie sich nicht mit politischen Themen befassen dürften, sei es im Unterricht oder auch in Theatergruppen.“Linder ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg, er hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Thema der schulischenbeschäftigt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Scholz sieht in AfD Abbruchkommando - AfD sieht Wirtschaft abschmierenDJ Scholz sieht in AfD 'Abbruchkommando' - AfD sieht Wirtschaft abschmieren Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist die Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag
Leggi di più »
16-Jähriger aus Niedersachsen kommt wegen Anschlagsdrohungen vor GerichtWegen mehrerer telefonischer Anschlagsdrohungen muss sich ein 16-Jähriger aus Niedersachsen ab November vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts
Leggi di più »
Wegen Theaterstücks: AfD klagt gegen KultusministeriumNiedersachsen & Bremen
Leggi di più »
Wegen Theaterstücks: AfD klagt gegen KultusministeriumPtozesse
Leggi di più »
Wegen Äußerung des Queer-Beauftragten: AfD-Fraktion klagt gegen BundesregierungAfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Sven Lehmann, dem Queer-Beauftragten der Regierung. Ein Abgeordneter sieht sich von ihm diffamiert.
Leggi di più »
'Das Sommerhaus der Stars' 2023: Aleks Petrovic und Vanessa Nwattu haben das Schlimmste bereits hinter sichBei 'Das Sommerhaus der Stars' 2023 nehmen unter anderem Aleks Petrovic und Vanessa Nwattu teil. Wir stellen Ihnen das Paar im Porträt vor.
Leggi di più »