München - Der AfD-Politiker Florian Jäger ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
München - Der AfD-Politiker Florian Jäger ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Landgericht München II bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen, wie ein Justizsprecher am Freitag mitteilte. Aufgrund der Einkommensverhältnisse des Angeklagten setzte die Kammer nur die Tagessatzhöhe von 60 auf 30 Euro herab.
Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, hatte laut Gericht zuvor in seinem Plädoyer ausgeführt, dass der Angeklagte ein Zündler sei, der als Politiker genau wisse, wo es brenne - und dann Benzin ins Feuer schütte.
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