Hakenkreuze und 'Fuck UA': In Baden-Baden werden im Frühjahr zwei Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen in einer Tiefgarage mit Beleidigungen beschmiert. Überwachungsaufnahmen führen zu AfD-Politiker Martin Kühne. In einem Brief an den Oberbürgermeister erklärt dieser nun seinen Rücktritt.
Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen "wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mit. Dieser sei am vergangenen Donnerstag zugestellt worden und ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Stadtrat keinen Widerspruch einlegen, würde die Rechtskraft zum 8. September eintreten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Personen, die nicht im Sinne der Partei handelten, müssten diese verlassen, erklärte Frohnmaier nun. Das sei auf Kreisebene einvernehmlich geregelt worden, der Landesverband habe sich nicht eingeschaltet. Die Baden-Badener AfD-Fraktion hatte in der Nacht zu Mittwoch mitgeteilt, Kühne habe seinen Rücktritt vom Amt als Stadtrat erklärt. Kühne war bei der Kommunalwahl 2019 auf dem Listenplatz 3 des Wahlvorschlags der AfD angetreten und gewählt worden.
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