Der Kreisverband der Cottbuser Grünen kritisiert einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU zur Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Die Brandmauer gegen Rechts wird weiter eingerissen. Die AfD hatte zunächst gefordert, den Status der Stadt als 'Sicherer Hafen' aufzuheben.
Die AfD in Cottbus hatte zunächst gefordert, den Status der Stadt als «Sicherer Hafen» für Flüchtlinge aufzuheben - am Ende verständigte man sich mit der CDU auf einen Kompromiss.Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.
„Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird“, sagte Kreisverbandsvorsitzender Stefan Binder laut Mitteilung. „Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg.
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