ÖVP-Mann vermutet, dass der frühere FPÖ-Abgeordnete für seine Partei bei Ott Daten gekauft hat.
in Untersuchungshaft; und ja, die Staatsanwaltschaft Wien wird mögliche Straftaten, die dem mutmaßlichen Russen-Spion vorgeworfen werden, im Detail prüfen.
Aber als Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen will Hanger „auch ein politisches Signal“ senden, wie er sagt. Er halte maximale Distanz zu dieser FPÖ, lautet eine von Hangers derzeit favorisierten Botschaften an die politische Öffentlichkeit. Im Grunde handelt es sich um eine Geschichte, die rund um den Untersuchungsausschuss Thema war: Der frühere Staatsschützer Ott und der damalige FPÖ-Parlamentarier Jenewein hatten vor Jahren so etwas wie ein Vertrauensverhältnis. Zumindest legen Telefon-Chats aus dem September 2019 das nahe.
Offensichtlich habe Ott auf Bitte von Jenewein Informationen bereitgestellt, für die Jenewein im Gegenzug bezahlt hat. „Und es liegt auf der Hand, dass der Auftraggeber hinter Jenewein die FPÖ ist“, sagt Hanger. „Da wurden möglicherweise Daten gekauft.“ Im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes könnten sich nicht nur Jenewein, sondern auch die Freiheitlichen strafbar gemacht haben, weil sie durch die Informationen einen „klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Parteien“ hatten. Und damit die Justiz diesen strafrechtlichen Aspekt keinesfalls übersieht, hat Hanger nun eine fünf Seiten zählende"Sachverhaltsdarstellung" an die Justiz übermittelt.
Anzeige FPÖ Hansjörg Jenewein ÖVP
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Studie: ÖVP und FPÖ sind große Bremser in der Klima-DebatteIn einer Auswertung des „Kontext“-Institutes treten Vertreter von politischen Parteien überproportional oft mit verschleppenden Aussagen in Erscheinung, wobei sich die ÖVP für fast zwei Drittel...
Leggi di più »
Studie weist ÖVP und FPÖ als große Klima-Bremser ausHeimische Parteien sehen die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen. Doch in den Reihen von ÖVP und FPÖ ortet eine Studie mangelnden Willen, Gegenmaßnahmen zu setzen.
Leggi di più »
ÖVP und FPÖ als Maßnahmenbremser in der Klima-DebatteDer Klimawandel wird kaum noch geleugnet, aber Maßnahmen dagegen häufig verschleppt. Das zeigt eine von Foresight (früher: SORA) für das junge 'Kontext'-Institut durchgeführte Studie zur Klimadebatte in Österreich.
Leggi di più »
Verzicht auf Ladung von Egisto Ott im SPÖ-FPÖ-U-AusschussDer mutmaßliche Spion und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wird nicht im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss auftreten.
Leggi di più »
Umfrage: FPÖ liegt trotz Causa Ott weiter auf Platz 1Die FPÖ liegt in einer neuen Umfrage weiter auf Platz 1. Ein Meinungsforscher bestätigt, dass sie in Umfragen nicht zu hoch ausgewiesen wird.
Leggi di più »
– harte Babler-Attacke gegen FPÖ und ÖVPAm Samstag schwor SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler seine Genossen auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.
Leggi di più »