Bei der drittletzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl stehen noch einige Vorhaben an, die vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Auf der Tagesordnung für Mittwoch und Donnerstag finden sich unter anderem eine Änderung beim Wochengeld, eine Reparatur des Medienprivilegs sowie eine verlängerte Stützung für Agrardiesel.
Bei der drittletzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl stehen noch einige Vorhaben an, die vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Auf der Tagesordnung für Mittwoch und Donnerstag finden sich unter anderem eine Änderung beim Wochengeld, eine Reparatur des Medienprivilegs sowie eine verlängerte Stützung für Agrardiesel.
Ebenfalls eine Korrektur gibt es in Sachen Hebammenunterstützung. Frauen, die in einer fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden, haben nämlich keinen Anspruch auf eine Hebamme. Dss wird nun geändert. Durch eine Novelle der Sozialversicherungsgesetze sollen künftig auch Frauen, die nach der 18. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, ein Recht auf Hebammenbeistand haben.Die Gewaltambulanzen sollen weiter gefördert worden.
Zur Absicherung der Versorgungssicherheit sollen Gasversorger ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Für diese Novelle braucht die Koalition allerdings noch Stimmen für eine Verfassungsmehrheit.Am Donnerstag wird dann den Landwirtinnen und Landwirten eine Freude gemacht.
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