Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger will mehr Tempo bei der Energiewende und schickt 34 Forderungen nach Berlin: Von dort sollten bürokratische Hürden beseitigt und mehr 'Ehrgeiz' gezeigt werden. Gegenwind kommt vom Bund, Kritik von der Opposition.
auf Seen soll der vorgeschriebene Abstand zum Ufer von 40 Metern auf 15 Meter reduziert und schon fertige PV-Anlagen sollen zügiger ans Netz angeschlossen werden.
Überhaupt fehle es bei Photovoltaik oft an Praxistauglichkeit. "Wenn ein Dacheigentümer drei Rechtsanwälte und fünf Steuerberater braucht, um das ordentlich hinzukriegen, sagt der, ich mache das nicht, ich will mich nicht ärgern!" In Sachen Energiewende vermisst Aiwanger bei Habeck Ehrgeiz und "die Liebe zum Detail".Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, kann darüber nur schmunzeln.
"Bayern muss endlich aufholen, ob bei der Windkraft, beim Netzausbau oder im Solarbereich. Da ist so viel zu tun, und das fordern wir von ihm ein", sagt Stümpfig.
"Es geht dabei nicht nur um energierechtliche Vorschriften, sondern insbesondere auch um Steuerrecht, Umwelt- und Baurecht und um den Vollzug auf der Netzbetreiber- und Kommunalseite", teilt das Ministerium mit. Punktuelle Änderungen einzelner Vorschriften, so wie von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger gefordert, reichen laut Bundeswirtschaftsministerium nicht aus, "um Bürokratie spürbar abzubauen". Man arbeite daher bereits an umfassenden Strategien im Bereich der Solar- und Windenergie.
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