Strompreisbremse mit der Abschöpfung von Überschusserlösen ist laut Rechtsgutachten verfassungswidrig MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hu
Strompreisbremse mit der Abschöpfung von Überschusserlösen ist laut Rechtsgutachten verfassungswidrig
MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf ein Rechtsgutachten reagiert, nachdem die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche verfassungswidrig ist.Aiwanger: „Habeck muss die geplante Abschöpfung bei Erneuerbaren Energien in die Tonne treten.
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