Im Landtag kritisiert die Opposition erneut Aiwangers Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Der FW-Chef schweigt. Parlamentarisch dürfte die Angelegenheit damit trotz offener Fragen abgehakt sein – ob das auch für den Wahlkampf gilt, ist nicht sicher.
Florian Streibl ist im zivilen Leben Rechtsanwalt. Und tatsächlich klingt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Zwischenausschuss wie ein Strafverteidiger, der ein Abschlussplädoyer für seinen Parteichef und Spitzenkandidaten hält: "Ist Hubert Aiwanger ein Antisemit?" Das sei die Frage, um die es hier gehe. "Und die Antwort lautet eindeutig: Nein, das ist er nicht!", sagt Streibl mit fester Stimme.
Antworten gibt es weder vom Ministerpräsidenten, noch von seinem Stellvertreter, denn die Anträge der Opposition, Söder und Aiwanger befragen zu dürfen, hatten die Regierungsparteien zu Beginn der Sitzung angelehnt. "Unwürdig" nennt Hartmann dieses Schweigen.Aiwangers Antworten auf Söders Fragenkatalog
Der Abgeordnete versucht sich an einem Spagat: Er begrüßt Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen, und übt doch deutlich Kritik am Koalitionspartner. Die Glaubwürdigkeit habe durch den Umgang Aiwangers gelitten, seine Zurückhaltung sei auch für viele in der CSU irritierend gewesen. In seiner Rede positioniert Reiß dann vor allem seine Partei und Ministerpräsident Söder als "Brandmauer gegen rechts".
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