Berlin (ots) - Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel
Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Der unkontrollierte Zuzug von Ausländern nach Deutschland muss umgehend unterbunden und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht werden. Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug und vereinfachte Aufenthaltsregeln müssen endlich abgestellt werden. Deutschland braucht eine Migrationswende.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag wirksame Maßnahmen zur Lösung der Migrationskrise zur Abstimmung vorzulegen. Sollte Olaf Scholz in der Ampel für einen solchen Schritt keine Mehrheit haben, muss er den Weg für Neuwahlen freimachen.
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