Kommentar: Als Antwort auf das Spritpreis-Chaos schlägt Esken eine doppelte Bestrafung der Bürger vor
Tempolimit und Fahrverbote – klar, kann man machen. Nur ist die Begründung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken dafür die denkbar schlechteste, die man sich ausdenken kann. Läuft sie doch darauf hinaus, die Bürger das Schlamassel ausbaden zu lassen, das die Politik angerichtet hat – und zwar unter Beteiligung der Sozialdemokraten. Und sie gleich doppelt zu bestrafen.
Zur Erinnerung: Der Tankrabatt ist ohne das Neun-Euro-Ticket für die Bahnen nicht erklärbar. Die Liberalen wollten das Autofahren unterstützen,den öffentlichen Nahverkehr. Es war ein klassischer Koalitionskompromiss, vulgo: Kuhhandel. Bei derartigen Kompromissen findet leider oft zusammen, was nicht zusammengehört.
Was liberal ist, wird gerne missverstanden. Liberal bedeutet nicht: der Staat müsse schwach bleiben, damit die Wirtschaft alle Beziehungen ungestört unter sich regeln könne. Liberal bedeutet vielmehr: Der Staat muss stark sein, stärker sogar als die Wirtschaft, damit er einen Rahmen schaffen kann, so dass das Wirtschaften fair bleibt.
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