Die FDP fordert die Landesregierung auf, Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive verstärkt Sach- statt Geldleistungen zu zahlen. Das passiert längst, kontert nun der Innenminister.
Als Beispiele nannte er: „das Nichtantreffen der Personen, Fehlen einer Person bei Rückführung einer Personengruppe, Probleme bei der Passersatzpapierbeschaffung, schwierige Identitätsklärung als Voraussetzung für eine Rückführung, die Nichtbereitschaft des Herkunftslandes zur Wiederaufnahme von Abzuschiebenden oder ein faktisch nicht-funktionierendes Dublin-Verfahren“.
Diese Probleme gebe es nicht nur im Saarland.Das Saarland habe seine Hausaufgaben gemacht, indem es unter anderem in Ensdorf kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Landesaufnahmestelle geschaffen und so den Kommunen Luft zum Atmen gegeben habe. Die Ausländerbehörde werde personell weiter gestärkt und die Digitalisierung werde vorangetrieben, um Fälle zügiger bearbeiten zu können.
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