In der Berufung sieht die SPD in der Nähe des Ex-Kanzlers zu Russland keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Weitere Debatten dürften aber folgen.
Die Freundschaft zu Putin hat für Gerhard Schröder als SPD-Mitglied keine weiteren Konsequenzen Foto: Kay Nietfeld/dpa
Es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem Beschluss. „Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt.“ Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien.
Das Parteiordnungsverfahren hatten zunächst 17 SPD-Gliederungen ins Rollen gebracht. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein. Die Verhandlung darüber fand Anfang Dezember statt – bis zur jetzt verkündeten Entscheidung vergingen zweieinhalb Monate.
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