Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Doch in der Partei ist er isoliert. via StZ_NEWS
Schröder selbst zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung, über die zuerst der "Spiegel" berichtete. Er sei "nicht überrascht" vom Ausgang des Berufungsverfahrens, zitierte ihn das Magazin "Stern". Der Beschluss sei "juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent".
Auch der Argumentation der Schröder-Gegner, der frühere Kanzler habe die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha öffentlich verharmlost, folgt die Schiedskommission nicht. Vielmehr habe Schröder vor Beginn des Krieges und in den ersten Wochen danach versucht, "seine Verbindungen dazu zu nutzen, den Krieg zu beenden".Im März und Juli 2022 hatte sich Schröder in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen.
Ins Rollen gebracht hatten das Parteiordnungsverfahren zunächst 17 SPD-Gliederungen. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover dann im Sommer, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein. Die Verhandlung darüber fand Anfang Dezember statt.
Marco Mauer von der SPD-Abteilung Kollwitzplatz , einer der Parteigliederungen, die die Berufung beantragt hatten, reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. "Die Schiedskommission scheint unwillens, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und die fehlende Mitwirkung Schröders zu sanktionieren", sagte er.s Ministerpräsident Stephan Weil unterschied dagegen zwischen der rechtlichen und der politischen Bewertung.
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