Vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Koalition. Verbände erwarten Ergebnisse – nicht Streit. Die Union verlangt den großen Wurf.
Vor der am kommenden Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg appellieren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an die Ampel-Koalition, sich zusammenzureißen und geschlossener aufzutreten.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Zu beiden Gesetzen gibt es Streit vor allem zwischen Grünen und FDP – weshalb vor der Klausur das eine wie das andere Vorhaben blockiert ist. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte abermals ein Ende des Koalitionszwists an. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Auch beim Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau werden konkrete Ergebnisse erwartet. Dessen Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sagte dem Tagesspiegel: „Die Ampel-Koalition muss Handlungsfähigkeit zeigen und interne Unstimmigkeiten überwinden. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu bedeutend, um wichtige Reformen aufzuhalten oder im Stillstand zu verharren.“
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