FDP gibt Blockade auf: Ampel-Koalition verständigt sich auf neues Heizdaten-Gesetz. Wärmeplan fdp spdde Die_Gruenen
Kanzler Olaf Scholz , Robert Habeck und Christian Lindner : Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne einigen können.Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend.
Jetzt könne dieser eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf „in einer angemessenen Zeit beraten werden“, hieß es aus dem Bauministerium.
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