Die Ampel hat nach der Sommerpause weitergemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der bis zur Regierungsklausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt offen.
und Familienministerin Lisa Paus . Scholz hatte zuvor deutlich gemacht, dass er den Streit in wenigen Tagen beilegen will.
Scholz hatte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern Ende dieser Woche gesagt: „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird.“ Der Kanzler ergänzte: „Parallel dazu braucht In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Familienministerin Paus hatte
Lindner betonte, eine fünfköpfige Familie, die nicht arbeite, bekomme gut 37.000 bis 38.000 Euro vom Steuerzahler. Dabei gehe es nicht mehr um Notfallversorgung, „sondern da ist das Existenzminimum gesichert bei denen, die nicht arbeiten“. Es werde der Eindruck erweckt, dass es um Verelendung gehe. „Das gibt es in unserem Sozialstaat nicht, sondern wir engagieren uns bereits sehr stark mit vielen, vielen Milliarden Euro.
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