Die Bundesregierung hat eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Dabei geht es auch um die Stärkung der Resilienz der Wirtschaft. Ein Nationaler Sicherheitsrat kommt jedoch nicht.
das das Bundespresseamt an diesem Vormittag verschickt hatte, hat die Bundesregierung damit „in einem systematischen Gesamtansatz anhand eines breiten Sicherheitsbegriffs unser Sicherheitsumfeld analysiert und daraus konkrete Maßnahmen und Folgevorhaben abgeleitet“. Die von Scholz im vergangenen Jahr ausgerufene „Zeitenwende“ sei dabei ein bestimmender Faktor gewesen, heißt es in dem Papier.
Konkret gehe es dabei sowohl um Landes- und Bündnisverteidigung, Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz als auch um internationales Krisenmanagement und Entwicklungspolitik sowie den Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage.
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