Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz. Jetzt äußert sich ihr Parteikollege.
Kabinettsmitglieder von den Grünen : Umweltministerin Steffi Lemke, Familienministerin Lisa Paus, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist verärgert, dass mit der Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch seine Grünen-Parteikollegin Lisa Paus erneut der Eindruck des Streits in der Ampel-Koalition entstanden ist.
Das Wachstumschancengesetz war wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung in der vergangenen Woche von Familienministerin Lisa Paus blockiert worden. Habeck, der dem Gesetz mit rund 50 Steuererleichterungen für Firmen bereits zugestimmt hatte, betonte aber, in der Sache sei kein Schaden entstanden. Er rechne mit einer Einigung zu beiden Projekten.
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Paus hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen aber kritisch. Beim Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
Mit einer Einigung zur Kindergrundsicherung rechnet Kanzler Olaf Scholz in den nächsten Tagen, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch erklärt hatte. Kommende Woche trifft sich das Kabinett zur Klausur auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war 'kein Glanzstück'BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist verärgert, dass mit der Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch seine Grünen-Parteikollegin Lisa Paus erneut der Eindruck des
Leggi di più »
Klimawandel: Ampel-Regierung bekommt von Experten kein gutes Zeugnis für KlimaschutzDie Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung gehen dem Rat zufolge in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. In zwei Sektoren könnte wohl besonders viel Treibhausgas gespart werden.
Leggi di più »
Klimawandel: Ampel-Regierung bekommt von Experten kein gutes Zeugnis für KlimaschutzDie Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung gehen dem Rat zufolge in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. In zwei Sektoren könnte wohl besonders viel Treibhausgas gespart werden.
Leggi di più »
Habeck: Schließen der Klimaschutzlücke Aufgabe für gesamte RegierungVon Andreas Kißler
Leggi di più »
Habeck: Schließen der Klimaschutzlücke Aufgabe für gesamte RegierungDJ Habeck: Schließen der Klimaschutzlücke Aufgabe für gesamte Regierung Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Kritik des Expertenrats für Klimafragen
Leggi di più »
Ampel-Regierung bekommt von Experten kein gutes Zeugnis für KlimaschutzHenning sagte, die Regierung habe mit ihren rund 130 Maßnahmen zwar einen hohen Anspruch formuliert, aber keinen ausreichenden.
Leggi di più »