Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Chatkontrolle. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.
und die kritischen Koalitionspartner, allen voran für die FDP, die sich bei dem Thema besonders eindeutig positioniert hat. Digital- und Innenpolitiker:innen von Grünen und FDP sind schon lange besorgt um den Kurs aus dem Innenministerium und fürchten, dass Faeser den Koalitionsvertrag brechen könnte. Sie versuchten mehrfach durchzusetzen, dass sich die Innenministerin bei den Verhandlungen in Brüssel klar gegen die anlasslose Überwachung stellt.
Denn mit einer klaren Haltung der Bundesregierung zur Chatkontrolle und Client-Side-Scanning sind noch lange nicht alle Probleme der Verordnung abgeräumt. Auch wenn sich der Streit und die Debatte derzeit vor allem um den Umstand dreht, dass die EU eine Massenüberwachung der privaten Kommunikation plant, um Kinder vor Gewalt zu schützen – der Entwurf enthält noch zahlreiche weitere schlechte Vorschläge.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
(S+) Energiekrise: Wer kontrolliert die kurzfristigen Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung?Seit September sollen überflüssige Lichter abgeschaltet bleiben, das regelt die Energiesparverordnung. Nur hält sich kaum einer daran – und keiner kontrolliert. Wirtschaftsminister Habeck will die Regelung trotzdem verlängern.
Leggi di più »
So bewerteten deutsche Leitmedien die Bundesregierung zu KriegsbeginnEinen Vorwurf gegen 'die Medien' in Deutschland hört man immer wieder, auch von Experten: Die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg sei einseitig, die Bundesregierung werde selten kritisiert. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt jetzt jedoch ein pluralistischeres Bild.
Leggi di più »
EZB erhöht Leitzins auf 2,5 ProzentDie Europäische Zentralbank (EZB) hat im Kampf gegen die Inflation die vierte Zinserhöhung in Folge beschlossen.
Leggi di più »
'Man wollte sie bedeutungslos machen': Einschneidende Übernachtung im Palast öffnete Sussexes die AugenDie Australienreise 2018 markierte den Wendepunkt für Prinz Harry Herzogin Meghan: Sie waren zu beliebt, der Palast hatte angeblich Angst, das könne die Macht der Royals destabilisieren. Ein einschneidender Moment öffnete den Sussexes die Augen.
Leggi di più »
WM 2022 in Katar: Messi im Finale gegen Mbappé: Wem drücken Sie die Daumen?Am Sonntag spielen Frankreich mit Kylian Mbappé (23) und Argentinien mit Lionel Messi (35) um den WM-Titel. Wer soll sich den Titel holen?
Leggi di più »