Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf: Statt bisher 736 Bundestagsabgeordneten soll es künftig nur noch 598 geben, berichtet robertrossmann
auf 598 Abgeordnete verkleinert werden soll. Derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen an diesem Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Er liegt derIn den vergangenen zwanzig Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.
Ein Beispiel: Wenn die CSU in Bayern alle 46 Direktmandate gewinnen würde, nach ihrem Zweitstimmenergebnis aber lediglich Anspruch auf 41 Sitze im Bundestag hätte, würden die fünf Wahlkreissieger mit dem niedrigsten Erststimmenergebnis kein Bundestagsmandat bekommen. Die Zahl der Bundestagswahlkreise in Deutschland - es sind derzeit 299 - soll dagegen nicht verändert werden. Dadurch wird ein komplizierter Neuzuschnitt der Wahlkreise vermieden. Auch die sogenannte Grundmandatsklausel soll erhalten bleiben. Sie sieht vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, aber mindestens drei Direktmandate gewinnt, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen darf.
Um die Bedeutung der jeweiligen Stimmen klarer zu machen, beabsichtigt die Koalition jetzt auch Namensänderungen. Die Erststimme soll künftig"Wahlkreisstimme" heißen - und die Zweitstimme "Hauptstimme".
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