Die Republikaner unter Kevin McCarthy betreiben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Das steckt wohl dahinter - ein Überblick.
Für Überraschung sorgte, dass McCarthy einfach verkündete, er habe die zuständigen Ausschüsse "angewiesen", Ermittlungen aufzunehmen - anstatt im Repräsentantenhaus eine Abstimmung dazu anzusetzen. Zuvor hatte er betont, vor dem Start von Ermittlungen müsse es ein Votum in der Kammer geben.
US-Medien berichteten, es gebe unter Republikanern nicht genügend Stimmen für den Vorstoß. Daher sei McCarthy alleine vorgeprescht, um Rechtsaußen-Abgeordnete zu besänftigen, die seit langem den Start eines Impeachment-Verfahrens gegen Biden fordern - ebenso wie der frühere republikanische US-PräsidentMcCarthy ist in einer denkbar schwachen Position.
Republikaner vom rechten Rand fordern größere Einschnitte bei den Ausgaben und wollen eine Verabschiedung des Budgets andernfalls sabotieren.Um nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Impeachment-Verfahren gegen Biden zu eröffnen, wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Die Republikaner haben dort zwar eine knappe Mehrheit.
Seines Amtes kann Trump nicht mehr enthoben werden, aber den So versuchten die Demokraten, Ex-Präsident Trump aus dem Verkehr zu ziehen.Selbst wenn eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zustande käme, hätte am Ende der Senat über eine mögliche Amtsenthebung Bidens zu entscheiden. Im Senat haben Bidens Demokraten aber eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher als faktisch ausgeschlossen.
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