Die vom Wirtschaftsminister geplante Verschärfung des Kartellrechts greift noch nicht beim Tankrabatt. Doch das Vorhaben hat abschreckende Wirkung.
Autofahrenden bringt die Reform des Kartellrechts für den Moment nichts Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Das Sinnvollste wäre eigentlich, eine unsinnige, befristete Maßnahme sofort abzubrechen und sich etwas Besseres zu überlegen, anstatt Milliarden zu verpulvern. Aber Logik hat keinen Platz im politischen Berlin, denn das würde am Grundgerüst der Ampel rütteln. Wenn es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck geht, soll das Kartellamt also künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen, um auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen zu können – und notfalls Konzerne zerschlagen dürfen. In den Büroetagen der Ölkonzerne macht sich bestimmt Muffensausen breit.
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