Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimaschutzgruppierung LetzteGeneration derzeit keinen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung – sondern nur ein „dauerhaftes Lästigwerden“. AufstandLastGen Ende__Gelaende xrberlin Berlin
Büchner betonte, die Ziele der Klimaaktivisten seien grundgesetzlich verankert und auch juristisch seien die Proteste nicht ganz einfach zu bewerten. Bei den Delikten handele es sich in der Regel um Nötigung und Widerstand gegen Staatsbeamte.
Das Festkleben auf der Straße sei zunächst eine Demonstration, die von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Strafrechtlich relevant werde es, wenn die Polizei die Versammlung auflöse und die Klimaaktivisten nicht von der Straße weichen können, weil sie sich festgeklebt haben. Für die Justiz seien die Aktionen eine „erhebliche Mehrbelastung“, sagte der Oberstaatsanwalt. Derzeit würden 1.980 Ermittlungsverfahren bearbeitet.
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Letzte Generation noch keine kriminelle VereinigungDie Berliner Staatsanwaltschaft beurteilt die Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation derzeit nicht als kriminelle Vereinigung. Es gebe dafür keinen Anfangsverdacht, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner am Mittwoch dem RBB24-Inforadio. „Für diese Idee einer kriminellen Vereinigung muss das Ganze eben schon terrorismusähnlich sein, mit einer gewissen Erheblichkeit ausgestattet sein.“
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