Freitagmittag ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Wiener Hofburg zur Landeshauptfrau angelobt worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sparte nicht mit Kritik.
Freitagmittag ist Johanna Mikl-Leitner in der Wiener Hofburg zum dritten Mal zur Landeshauptfrau Niederösterreichs angelobt worden . Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm dabei auch Bezug auf das schwarz-blaue Bündnis im Land und sparte nicht mit Kritik: „Viele Menschen machen sich Sorgen und ich kann viele dieser Sorgen nachvollziehen.
Weiters erinnerte der Präsident, dass die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen- und die Minderheitenrechte Teil der Bundesverfassung seien. Der Respekt vor den Institutionen der Demokratie, vor der Bundesverfassung, dem Parlament, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof und vor der vierten Gewalt im Staat, den Medien, müsse außer Frage stehen.Fakten seien Fakten und nicht beliebig durch „Fake Facts“ zu ersetzen, so Van der Bellen weiter.
Das gemeinsame „Nie wieder!“ verpflichte zu einem genauen und scharfen Blick, „damit wir nie wieder in eine Situation wie in den 20er- und 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts kommen“.Es sei „zur Kenntnis zu nehmen“, dass sich Mikl-Leitner zu dieser Zusammenarbeit entschlossen habe, führte der Bundespräsident in seiner Rede aus. Und es seien gewiss intensive Wissens- und Gewissensüberlegungen dieser Entscheidung vorangegangen.
Die Niederösterreicher würden von der Landeshauptfrau erwarten, genau hinzusehen und alles zu tun, um antidemokratische und die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig zu stoppen, so Van der Bellen. Er betonte freilich auch, dass er Mikl-Leitner in den vergangenen Jahren als kompetente und integre Persönlichkeit kennengelernt habe.
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