Angriffskrieg gebilligt: Prorussische Aktivistin zu Geldstrafe verurteilt

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Elena Kolbasnikova organisierte eine prorussische Demo. Dafür muss sie nun eine Geldstrafe zahlen. Ihr Anwalt sieht das Urteil als „dunkle Stunde für die Meinungsfreiheit“.

veröffentlicht wurde, kündigte Kolbasnikova an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Ihr Rechtsanwalt Markus Beisicht bezeichnete das Urteil als „eine dunkle Stunde für die Meinungsfreiheit in Deutschland“. Die Aussage seiner Mandantin sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Er kündigte an, den Rechtsstreit „durch alle Instanzen“ fortzuführen.

Kolbasnikova trug zum Gerichtstermin einen Papierstern mit russischer Flagge auf der Brust. Fotos aus dem Saal zeigen sie zudem, wie sie ihren russischen Pass hochhält.

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